Allgemeine Geschäftsbedingungen der FBI GmbH (Stand: 12.04.2010)

1. Allgemeines
Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen die nachfolgenden Lieferungs - und Zahlungsbedingungen zugrunde. Sie gehen etwa vom Abnehmer übersandten anders lautenden Bedingungen vor. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt sind. Für Druckfehler in den jeweiligen Preislisten übernimmt die FBI GmbH keine Haftung.

2. Muster
Muster und Auswahlsendungen stellt die FBI GmbH auf Anforderung zur Verfügung. Diese werden grundsätzlich berechnet. Bei Rückgabe der original verpackten und unbeschädigten Ware erfolgt eine Gutschrift.

3. Angebote
Alle Angebote sind nur gültig solange Vorrat reicht. Abweichungen in der gelieferten Ware in Güte und/oder Farbe zum vorgelegten Muster können vom Kunden nur gerügt werden, wenn die Abweichungen im Verkehr als wesentlich anzusehen sind. Rohstoffbedingte Abweichungen in Güte und /oder Farbe sind ausdrücklich vorbehalten.

4. Aufträge
Vom Kunden erteilte Aufträge sind für die FBI GmbH erst bindend, wenn die FBI GmbH diese innerhalb von 30 Tagen durch schriftliche Auftragsbestätigung annimmt. Danach gilt der Auftrag als abgelehnt. Von FBI GmbH erteilte Aufträge sind bindend, wenn sie binnen 14 Tagen bestätigt werden. Von unseren Außendienstmitarbeitern gemachte Zusagen, die von unseren Preislisten oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen sowie Zusagen über verkürzte Liefertermine bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Die FBI GmbH behält sich vor, Voraus- oder Teilzahlungen nach eigenem Ermessen bei größeren Aufträgen zu verlangen.

5. Preise
Alle Preise verstehen sich ab Lager Bad Kreuznach in EURO ohne Mehrwertsteuer und ohne Verpackung. Die Berechnung der Ware erfolgt zu unseren am Liefertag gültigen Preisen. Erfahren die Preise zwischen Auftragsbestätigung und Auslieferung infolge Kostensteigerungen eine Erhöhung, so gelten jeweils unsere am Lieferungstag gültigen Preise. Die Rechnung wird unter dem Datum des Absendetages der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt. Wird nach Fertigstellung der versandfertigen Ware vom Kunden ein späterer Liefertermin gewünscht, so wird die Rechnung unter dem Datum der Fertigstellung der Ware ausgestellt. An uns unbekannte Neukunden liefern wir ausschließlich per Nachnahme, Lieferung auf Rechnung gegen Bankbürgschaft oder Referenzen einer deutschen Großbank. Für Lieferungen mit einem Netto-Warenwert unter EUR 50,00 wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 10,00 erhoben. Lieferungen ins Ausland erfolgen erst ab einem Netto-Warenwert von EUR 500,00. Rabatte werden nur nach Absprache gewährt. Der Anspruch auf gewährte Rabatte und Sonderpreisvereinbarungen wird bei Zahlungsverzug des Abnehmers unwirksam. Der Differenzbetrag wird in diesem Fall entsprechend der gültigen Verkaufspreise laut Preisliste der FBI GmbH dem Kunden nach berechnet.

6. Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die FBI GmbH über den Betrag verfügen kann. Nicht angenommene Nachnahmesendungen sind kostenpflichtig und werden mit EUR 10,00 berechnet. Die Zahlung mit Wechseln ist ausgeschlossen.
Bei Zahlungsverzug werden pro Mahnung pauschale Mahngebühren in Höhe von EUR 15,00 sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Bei unpünktlicher bedingungsgemäßer Zahlung jeder einzelnen Lieferung bzw. Teillieferung kann die weitere Lieferung laufenden Aufträge nur gegen Vorauszahlung durch den Kunden oder Bankeinzug ausgeführt werden. Zahlungsverzug des Kunden unterbricht die Leistungsverpflichtung und die damit verbundenen Fristen. Wird der FBI GmbH eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt oder gerät dieser mit Zahlungen in Verzug, kann die FBI GmbH die sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen verlangen. Etwaige Reklamationen des Kunden berühren die Fälligkeit des Kaufpreises nicht. Der Kunde hat wegen etwaiger Gegenansprüche weder ein Zurückbehaltungs- noch ein Aufrechnungsrecht, sofern es sich nicht um einen Anspruch aus grober Vertragsverletzung handelt.
Die Aufrechnung ist dem Kunden nur insoweit gestattet, als die Gegenforderung von FBI GmbH schriftlich anerkannt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde.

7. Lieferung
Die angegebenen Lieferzeiten sind freibleibend. Wird nach einer angemessenen Frist der Liefertermin nicht eingehalten, ist ein Rücktritt des Kunden nur dann zulässig, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte Nachfrist von mindestens 21 Tagen erfolglos verstrichen ist. Im Falle des Rücktritts steht dem Kunden nur in den Fällen des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit ein Schadensersatzanspruch zu. Der Rücktritt ist nicht zulässig, wenn im Zeitpunkt seines Zugangs dieWare bereits auf den Weg gebracht ist.
Die Lieferfrist beginnt erst nach vollständiger Klärung aller eine Bestellung betreffenden Fragen. Bestellungen des Kunden mit einem Fixtermin sind für die FBI GmbH nur wirksam, wenn dieser von der FBI GmbH schriftlich bestätigt worden ist. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Lieferung zum vereinbarten Termin versandbereit ist bzw. an den von der FBI GmbH zu beauftragenden Spediteur übergeben wurde. Mit der Übergabe an den Spediteur geht die Gefahr auf den Kunden über. Lieferungen, die aus Gründen unterbleiben, die in der Person des Kunden liegen, sind von der FBI GmbH nicht zu vertreten. Wird die Lieferung beschlagnahmt oder wird die FBI GmbH durch hoheitliche Maßnahmen oder Ereignisse höherer Gewalt an der Lieferung gehindert oder nachweislich ohne deren Verschulden von deren Vorlieferanten nicht beliefert, ist die FBI GmbH von ihrer Leistungspflicht befreit oder kann die Lieferung bis nach Beseitigung der Behinderung verschieben.

8. Versand und Verpackung
Unsere Ware ist sorgfältig verpackt. Beschädigte Ware ist sofort beim Frachtführer zu reklamieren, wie auch unverzüglich gegenüber der FBI GmbH. Der Versand erfolgt nach Verlassen unseres Lagers auf Gefahr des Empfängers, unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn Mängel der Ware nicht unverzüglich gerügt werden. Der Versand und die Verpackung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Über Versandarten und Verpackung entscheidet die FBI GmbH nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Verantwortung für billigste und schnellste Verfrachtung ist ausgeschlossen. Mit Verlassen des Werkes bzw. Lagers gehen sämtliche Kosten und Risiken, die mit dem Versand zu tun haben, zu Lasten des Auftraggebers. Wird die Versendung auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so geht die Gefahr vom Tag der Versandfertigkeit auf den Auftraggeber über. Kosten für besondere Versendungsformen (z. B. Eilsendungen o. ä.) werden dem Auftraggeber berechnet.

9. Gewährleistung und Haftung
Mängel sind unverzüglich innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware gegenüber der FBI GmbH schriftlich anzuzeigen. Im Falle berechtigter Beanstandung hat die FBI GmbH das Recht auf Nachbesserung oder Rücktritt vom Kaufvertrag. Das Recht auf Schadensersatz wird ausgeschlossen. Für Folgeschäden wird keine Haftung übernommen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Der diesbezügliche Beweis ist von dem Auftraggeber zu führen. Mängel eines Teils der Lieferung
berechtigen nicht zur Beanstandung oder Stornierung der Gesamtlieferung. Die Nachbesserung (Ersatzlieferung) erfolgt innerhalb einer Mindestfrist von 4 Wochen, auch wenn der Fristablauf dann nach dem letzten vereinbarten Liefertag liegen sollte. Ersetzte Teile bleiben das Eigentum der FBI GmbH.

10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung Eigentum der FBI GmbH. Wird die Ware vor vollständiger Zahlung weiter veräußert, tritt der Käufer bereits hiermit die Forderung aus dem Weiterverkauf an die FBI GmbH ab. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware einem Dritten weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Der Käufer verpflichtet sich, die FBI GmbH bei drohender
Zahlungsunfähigkeit oder wenn Dritte die Ware pfänden oder sonstige Rechte an ihr geltend machen, unverzüglich zu benachrichtigen. Von der FBI GmbH zurückgeforderte Ware wird in der Höhe gutgeschrieben, in der sie weiter verkäuflich ist, höchstens zu den vereinbarten Lieferpreisen.

11. Retouren
Rücksendungen an die FBI GmbH müssten telefonisch oder per Telefax zusammen mit der jeweiligen Auftragsnummer avisiert werden. Sie werden nur angenommen, wenn sie Frei Haus geschickt werden. Die Kosten für unfreie und nicht angenommene Sendungen trägt der Kunde.

12. Datensicherung
Die FBI GmbH wird alle Daten, die die Geschäftsbeziehung betreffen, speichern und datentechnisch verarbeiten.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entspringenden Rechtsstreitigkeiten wird für beide Vertragsparteien Bad Kreuznach vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute oder juristische Personen des Öffentlichen Rechts handelt oder die andere Vertragspartei ihren Sitz nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Die vertraglichen Bestimmungen und die Geschäftsbeziehung unterliegen sämtlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht verstoßen, werden sie durch Vereinbarung der Parteien auf Grundlage des wirtschaftlichen Zwecks dieses Vertrages ersetzt. Soweit dies nicht erfolgt oder rechtlich nicht möglich ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Nichtigkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.